AGB & Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen Tierärztliche Praxis für Akupunktur und Chiropraktik, Dr. med. vet. Astrid Reitz, Wiedebauer 1, 87634 Obergünzburg (im Folgenden Praxis Dr. Reitz genannt) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunden“ genannt), soweit nicht abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen wurden.

§ 1 - Allgemeines
(1 | AGB-Vereinbarung)
Diese AGB gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen Praxis Dr. Reitz und seinen Kunden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das Recht zur einvernehmlichen Änderung dieser AGB zwischen Praxis Dr. Reitz und seinen Kunden vor Vertragsabschluss bleibt unberührt.
(2 | Vertragsvereinbarung)
Die Vertragssprache ist deutsch. Kaufverträge kommen durch Annahme bzw. Bestätigung der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung kann mündlich, schriftlich oder durch Ausführung der Lieferung erfolgen. Der Kunde kann schriftlich (per E-Mail, Telefax oder Brief) innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist vom Kauf zurücktreten.
(3 | Erfüllungsort)
Erfüllungsort für die auf der Grundlage dieser AGB zu erbringenden Leistungen ist der Ort am Sitz von Praxis Dr. Reitz.

§ 2 - Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden am Geschäftssitz von Praxis Dr. Reitz vereinbart wird und erfolgt.

§ 3 - Zahlungsbedingungen
Die Zahlung ist zum vereinbarten Termin in Euro ohne Abzüge auf das Bankkonto von Praxis Dr. Reitz oder  per Paypal zu leisten. Praxis Dr. Reitz kann verlangen, dass die Zahlung des Kaufpreises vor der Lieferung erfolgt.

§ 4 - Lieferbedingungen
(1 | Teillieferungen)
Praxis Dr. Reitz ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese im Interesse des Kunden liegen und zumutbar sind.
(2 | Nichtverfügbarkeit)
Praxis Dr. Reitz hat eine Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. In diesem Falle verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses. Praxis Dr. Reitz ist in diesem Falle dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt auch, falls die Selbstbelieferung unverschuldet unterblieben ist oder der Kunde über seine Kreditfähigkeit getäuscht hat. Im Falle eines Rücktritts hat Praxis Dr. Reitz den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die bereits erbrachten Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Praxis Dr. Reitz. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Die unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware darf nicht Dritten überlassen werden. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der gelieferten Waren erhält, an Praxis Dr. Reitz ab.

§ 6 - Gewährleistung
(1 | Rechte bei unwesentlichem Mangel)
Bei Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
Eine solche Minderung des Kaufpreises ist zwischen Praxis Dr. Reitz und dem Kunden einvernehmlich zu vereinbaren.
(2 | Schadensersatz für Mängel)
Praxis Dr. Reitz leistet Schadensersatz für Mängel unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der vorstehende Ausschluss für Schadensersatz für Mängel betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
(3 | Gewährleistung gegenüber Unternehmern)
Abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gelten gegenüber von Unternehmern folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Praxis Dr. Reitz nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

§ 7 - Haftung
(1 | Haftungsausschluss) Praxis Dr. Reitz sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(2 | Haftungsvorbehalt)
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 - Sonstiges
(1 | Mitwirkungspflicht)
Der Kunde verpflichtet sich, technische Fragen mit Praxis Dr. Reitz zu klären, um ihm die Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistung zu ermöglichen.
(2 | Sonstiges)
Im Übrigen kann die Ware von Praxis Dr. Reitz dem Urheberrechtsschutz bzw. Geschmacksmusterschutz unterliegen. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die erworbene Ware nachzumachen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

§ 9 – Widerrufs- und Rückgabeblehrung
(1 | Widerrufsrecht)
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Tierärztliche Praxis für
Akupunktur und Chiropraktik
Dr. med. vet. Astrid Reitz

Wasserhauweg 5
89168 Stetten ob Lontal

Mobil: +49 (0)173 - 650 85 97
info@praxis-dr-reitz.de

(2 | Widerrufsfolgen)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Ware bzw. des Werts der Nutzungen besteht nicht. Kann der Kunde die empfangene Ware an Praxis Dr. Reitz ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er gegebenenfalls Praxis Dr. Reitz insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit Praxis Dr. Reitz den Käufer gemäß § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von Praxis Dr. Reitz zurückzusenden.
(3 | Kostentragung bei Widerruf)
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung gemäß § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für Praxis Dr. Reitz mit deren Empfang.
(3 | Ausschluss des Widerrufsrechts)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

§ 10 - Schlussbestimmungen
(1 | Gerichtsstand)
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Kaufbeuren vereinbart.
(2 | Rechtswahl)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
(3 | Salvatorische Klausel)
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.